Russische Geschichte mal anders

So viel Geld!

Es waren wieder Abstimmungen. Das Volk hat entschieden. Aber trotzdem hinterlässt der 28.November einen schalen Nachgeschmack. Nicht bezüglich dem Abstimmungsresultat, nein, sondern wegen den riesigen Ausgaben für die Kampagnen von der SVP und der Economie Suisse. Gemäss Schätzungen verschiedener Experten, hat die Ausschaffungsinitiative 15 Millionen Franken und der Kampf gegen gerechte Steuern 10 Millionen Franken gekostet. Natürlich sind das Schätzungen. Aber hat man auf die Strasse geschaut, kann man diese Zahlen als absolut realistisch betrachten. Nun vergleichen wir diese beide Zahlen zusammen mit den Steuereinnahmen von Oberwil aus der Rechnung 2009, die 28 Millionen Franken betrugen. 25 Millionen und 28 Millionen. Eigentlich noch interessant, dass für eine Abstimmung so viel Geld ausgegeben wird, wie Oberwil an Steuern in einem Jahr eingenommen wird. Und dies ist nur der Anfang. Die Ausgaben der Parteien für die Abstimmungen werden in Zukunft weiterhin ansteigen und ich fragen mich konkret: Kann man mit einem Teil dieses Geldes nicht etwas sinnvolleres anstellen, als die Schweiz mit Plakaten zuzupflastern? Anscheinend nicht...

Leserbrief für den Birsigtaler Bote 

Politik und Toleranz - Ein Gegensatz?

Ja, ein Wochenende Jugendession ist gerade vorbei und irgendwie ist doch wieder das Gefühl der Melancholie da. Als würde irgendetwas fehlen... Etwas, was die letzten drei vergangenen Tage den Alltag bestimmt hat - Politik. Die Eidgenössische Jugendsession fand wieder einmal in Bern statt (mittlerweile zum 19 Mal) und ich durfte die „grosse“ Aufgabe übernehmen eine Arbeitsgruppe zu leiten. Thema: „Glücksspiele“ zusammen mit dem Nationalrat Lukas Reimann.

Sozusagen mein erstes Mal als Gruppenleiter. Da war es nicht verwunderlich, dass ich etwas Nervosität in mir gehabt habe. Zudem bin ich auch nicht gerade der „alte Fuchs“ in Sachen "Teilnahme an eidgenössischen Jugendsessionen", es war erst meine dritte. Dennoch lief die Arbeit zusammen mit meinem Teamleiterkollegen Fabian relativ flüssig und wir hatten das grosse Glück eine so unglaublich coole, engagierte, kreative und und und... ganz kurz, eine geile Gruppe zu haben. Denn es gab Momente, da flogen die Fetzen wie wild und plötzlich war eine konstruktive Lösung da und alle waren sich einig. Auch zusammen mit Lukas wurden intensiv diskutiert. Es war genial, plötzlich war er nicht mehr der Nationalrat, sondern fast schon ein Teilnehmer, der genauso alles gab für das Thema. Leider konnte er an den ganzen 8 Stunden Intensivarbeit für unsere Parlamentarische Initative nur 3 Stunden anwesend sein. Doch in diesen 3 Stunden gab er alles für die Gruppe.

Das Resultat nach all diesen Stunden Arbeit war folgendes:

"Arbeitsgruppe: Glücksspiele

Parlamentarische Initiative

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein, um das Spielbankengesetz wie folgt zu ändern:


Artikel 4 Absatz 3 (neu)
Ausgenommen von dieser Regelung sind Kartenspiele, welche durch Geschicklichkeit und Glück entschieden werden, nicht kommerziell betrieben werden und einen maximalen Einsatz von CHF 200.- haben.


Artikel 8 Absatz 3 (neu)
Kartenspiellokale dürfen, sofern sie die übrigen Voraussetzungen dieses Gesetzes (Art. 10 ff.) erfüllen, nur Kartenspiele anbieten, welche durch Geschicklichkeit und Glück entschieden werden (Konzession C).

Begründung

Da momentan nach einem Urteil des Bundesgerichtes das Pokern ausserhalb von Familie, Freundeskreis und konzessionierte Spielbanken verboten ist, werden Menschen, welche zusammen um Geld spielen möchten, kriminalisiert. Durch diese Kriminalisierung können die schädlichen sozialen und kriminellen Auswirkungen nicht verhindert werden. Bis zum Entscheid des Bundesgerichtes entwickelte sich ein funktionierender Wirtschaftszweig, wodurch viele Arbeitsplätze geschaffen wurden. Mit diesem Entscheid wird nun diesem Wirtschaftszweig die Berufsgrundlage entzogen. Anstelle deren Klientel in die Kriminalität zu zwingen und die neu geschaffenen Stellen zu vernichten, wollen wir eine faire und klare Gesetzesgrundlage schaffen. Unsere parlamentarische Initiative will dies verhindern und schlägt deshalb vor, eine sogenannte C-Konzession einzuführen. Diese Konzession erhalten gewerbliche Anbieter für jegliche Kartenspiele um Geld, welche von Glück und Geschick abhängig sind. Die Auflagen für die C-Konzession sollen die gleichen sein wie für die übrigen Konzessionen. Nicht gewinnorientierte Turniere (Vereins- und Firmenanlässe, private Spiele) bis zu einem Einsatz von 200 Franken sollen keine Bewilligung benötigen. Diese parlamentarische Initiative wurde von der eidgenössischen Jugendsession 2010 ausgearbeitet und im Plenum an Lukas Reimann überwiesen."


Die 200 Jugendlichen im Nationalratssaal waren meiner Gruppe total wohlgesinnt und verabschiedete die parlamentarische Initiative mit 144 JA und 12 NEIN Stimmen. Ein erstaunlich gutes Resultat, nachdem man in der Diskussionsrunde die eine oder andere kritische Stimme vernommen hat. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass die „alten Säcke“ zur Vernunft kommen und endlich das Pokerspiel mit Geldeinsätzen wieder legalisieren. Ich bin jedenfalls zuversichtlich und denke, dass es genügen Kompromisse gibt in diesem Vorschlag, so das selbst die „Grand Casino Lobby“ vermutlich nicht einlenken wird.

Doch nun zur Toleranz und die Politik. Groteskes spielte sich an dieser Jugendsession ab. Da forderte eine Gruppe von Jugendlichen (präsentiert wurde es von einem JSVPer) am Ende der Jugendsession die Unabhängigkeit eines gewissen „Jugendparlamentes“ (vermutlich meinten sie die Jugendsession) und die komplette Neutralität des Anlasses. Vorausgegangen sind folgende Ereignisse: Ein Jahr zuvor hatten übereifrige SVP Anhänger ein Minarettplakat im Nationalratssaal bei einer Wortmeldung präsentiert. Natürlich wurde dieses auf der Stelle beschlagnahmt, da während der Abschlussdiskussion mit den 200 Jugendlichen Parteiwerbung keine Plattform geboten werden sollte. Das ist auch der Grund, warum alle Teilnehmer das gleiche T-Shirt tragen. Ohne das T-Shirt, keine Stimmberechtigung. In diesem Jahr verschärfte sich das Problem allerdings. Parteipolitische Werbung hat massiv zugenommen, was dazu führte, dass jegliche Buttons, Kleider, Flyer und sonstige „Parteiwerbung“ an der Jugendsession verboten wurden. Es wurde von Zensur gesprochen. Meiner Ansicht nach finde ich den Entscheid der Organisation richtig. Denn an einem neutralen Jugendpolitischen Anlass hat Parteiwerbung nichts zu suchen.

Und da beisst sich die Schlange in den Schwanz.

Die Forderung eines unabhängigen und neutralen Parlament läuft im Endeffekt eigentlich in eine Zensur aus. Denn sobald Parteiwerbung vorhanden ist, kann die Neutralität des Anlasses nicht mehr gewährleistet werden. Doch darüber macht man sich ja besser keine Gedanken. Doch wer logisch denkt, der wird vermutlich die gleiche Feststellung erfahren. Und trotzdem muss ich sagen, ich finde es schade, wenn man mit 15 schon in einem Parteiapparat steckt, die Meinungen von anderen übernimmt und das Denken verlernt. Und das ist überall gleich, egal welche Partei. Da muss ich Bundesrätin Doris Leuthard absolut recht geben. Die Partei ist lediglich eine Leitplanke. Inwiefern man im Endeffekt seine Meinung gestaltet, da ist man in einem gewissen Masse frei und das ist gut so. Ich bin links, ja, aber ich würde nie Jugendlichen meine MEinung aufzwingen.

Jeder soll schlussendlich aus seine Grundwerten entschliessen welcher Partei er angehören will.

Und genau diese Grundwerte gehen in unserer immer schneller werdende Gesellschaft verloren. Viele Leute treten einer Partei bei, weil sie „etwas macht“ oder weil sie einfach gerade „in“ ist. Ich finde, das ist nicht die richtige Einstellung. Eine Partei soll für die eigene Grundwerte einstehen und nicht Populismus betreiben. Natürlich betreibt meine Partei (SP) zurzeit auch Populismus mit den „Abzockern“ und steht auf der gleiche Stufe wie die SVP mit ihren „Ausländern“. Leider ist es in der heutigen Zeit nötig sich populistisch zu präsentieren, weil sonst die Medien nicht aufmerksam werden. Es ist traurig aber wahr. Doch dazu ein andermal.

Schlussendlich muss ich einfach sagen, die diesjährige Jugendsession war wieder ein grosser Erfolg und es hat mir extrem viel Spass gemacht dort dabei zu sein. 

Man sieht sich nächstes Jahr, zum Jubiläum "20 Jahre Jugendsession"!

Baslerinnen und Basler, wehrt euch!

Zuerst das Läckerlihuus, jetz die BaZ. Die ehemals traditionelle Basler Produkte fallen nach und nach in die Hände von Zürchern. Und nicht irgendwelchen Zürchern, nein, sogar noch in SVP Hände. Bei den Läckerlis gab es schon unzählige Umstellungen. Die ehemals "Baselbieter" Rahmdääfeli heissen nun "Originale Basler" Rahmdääfeli oder es gibt neuerdings Läckerli in Zürcher Drümmeli, was ein absolutes NO-GO für die Baslerinnen und Basler ist. Dennoch gab es hier die Möglichkeit auf Migros oder Coop Produkte auzuweichen.

Doch nun im letzten Frühling die Übernahme der Basler Zeitung durch den Tito Tettamanti, danach kam Somm in Basel an die Macht. Seither verpestet er die Kommentarspalte regelmässig mit seinen populistischen SVP-Voten und offensichtlichen SP-Bashing. Doch der totale Tiefpunkt war noch nicht erreicht, es kam noch schlimmer.

Sonntag früh, ich geniess meinen Kaffee am Frühstückstisch, die Welt ist noch in Ordnung. Plötzlich piepst mein iPhone. Ich schau darauf und da steht: "Christoph Blocher übernimmt Mandat bei der Basler Zeitung". Da blieb mir schon fast das Gipfeli im Hals stecken. Ende aus, die BaZ ist bald tot. Das war mein erster Gedanke und mein zweiter:

Wir übergeben die BaZ nicht kampflos diesem Kapitalisten-Blocher!

Bald, sehr bald, formte sich Widerstand gegen diese "Übernahme" die unter dem Deckmantel eines "Beratungsmandat" steht. Wer es glaubt. Somm und Blocher sind dicke Freunde, nicht umsonst hat Somm eine Biografie über Blocher geschrieben. Und da soll es nun nur "geschäftlich" sein? wer das glaubt wir definitiv selig. Und dann noch die Forderung von Blocher "10% mehr Rendite im 2011", völlig utopisch. Mit dem SVP Kurs muss man davon ausgehen, das die Leserzahlen sinken und im Gegenzug (um das Ziel zu erreichen) müssen dann die Arbeiter leiden. Schlechtere Arbeitsbedingungen, Entlassungen, Outsourcing sind die Folgen von dieser Gewinnsucht. Die Zukunft von der BaZ kann man auf jedenfall schon grob skizzieren.

Die BaZ wird zum SVP Blatt umgebaut und wird auf nationaler Ebene zu einer rechtsbürgerlichen Zeitung!

Von wegen die BaZ sei bis jetzt ultralinks gewesen. Mag sein dass sie Mitte-Links war, aber sicher nicht so offensichtlich wie sie jetzt rechts ist. Aber das Mitte-Links hat auch seine Gründe: Die Leserschaft war eher Links. Und eine Zeitung schreibt halt eher, was die Leserschaft lesen will. Alles andere wäre Selbstmord.

Die Zukunft ist düster, heisst aber nicht, dass wir, die Bevölkerung, nichts dagegen unternehmen können.
Es ist an der Zeit aufzustehen und unsere Meinung zu sagen.
Es ist an der Zeit, auf die Strasse zu gehen und lauthals unsere Forderungen zu rufen.
Es ist Zeit, die BaZ wieder unabhängig zu machen. 

Unterstützt die Bewegung!  Geht auf www.freie-medien.ch oder auf www.rettet-basel.ch und unterschreibt die Petition (mit schon über 10'000 Unterschriften) und unterstützt die Bewegung.
Zudem fand heute eine Kundgebung vor der BaZ Redaktion statt mit über 80 Leuten! Vielen Dank!

Zusammen schaffen wir es!
Ändere was dich stört! 

Juhe, endlich MEIN Blog

Na hallo, endlich bin ich auch in der Welt der Blogger gelandet. Doch macht dieses "Eintauchen" in eine neue Welt einen anderen Menschen aus mir? Ich hoffe es nicht.... oder ich denke es nicht. Was eher meine Frage ist, interessiert es jemanden, was für einen Gedankenmüll ich loswerden will? Wer weiss, einen Versuch ist es allemal Wert.

So, nun bin ich hier, was jetzt? Will ich über politisches Berichten? Oder eher über den Stress im Alltag?Doch was nun aus meinene Finger rauskommen wird, da lasse ich mich absolut überraschen.

Peace and out!